Ausgabe 3/ 15.04.2023
| „Ich habe heute in der Zeitung gelesen, alter Junge!“ So lautet die erste Zeile des Beatles- Song „A DAY IN A LIFE“. In meinen Gedanken nehme ich diese Textzeile auf und kommentiere Aktuelles. Deutschland befindet sich in einer der schwierigsten Phasen seit dem 2. Weltkrieg und was machen unsere Politiker. Es fällt schwer sachlich und entspannt zu bleiben. Wir meinen, es ist an der ZEIT FÜR VERÄNDERUNGEN! Michael Streitberger, stellv. Landesvorsitzender Liberal-Konservative Reformer Baden-Württemberg Friedrich-List-Str. 9 78234 Engen- Welschingen Tel.: 07733 3604732 Mail: geschaeftsstelle@wirbuerger-bw.de |
ENDE EINER AERA – ATOMAUSSTIEG
Atomausstieg in Deutschland – Letzte Meiler gehen vom Netz © dpa-infocom, dpa:230415-99-320942/11
Berlin (dpa) – Mit Festen haben Kernkraftgegner am Samstag das Ende der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland eingeläutet. In Berlin kamen Umweltschützer am Brandenburger Tor zusammen, um die bis Mitternacht geplante Abschaltung der Meiler zu feiern. Dort versammelten sich aber auch Befürworter der Atomkraft. Politisch bleibt die Entscheidung, dass Deutschland sich komplett von der Atomkraft verabschiedet, umstritten. Die mitregierende FDP forderte, die drei Meiler nicht abzubauen, sondern als Reserve zu behalten.
Am Samstagabend sollen die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg vom Netz gehen. Eigentlich hätten die AKW schon Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Das hatte die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition jedoch, die drei Atomkraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen und erst Mitte April auszuschalten.
Entscheidung zum Atomausstieg ist umstritten, so kann man es heute in der Süddeutschen Zeitung online lesen.
Damit gehen 6% der deutschen Energie vom Netz, ohne eine saubere Alternative anbieten zu können. Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck hat im Jahr 2022 dafür gesorgt, dass 14 stillgelegte Steinkohlekraftwerke reaktiviert wurden. Außerdem befinden sich laut faz.net 26 Anlagen in der Planung oder im Bau.
Andererseits steht Herr Habeck in der Ukraine und erklärt den staunenden Pressevertretern: „Die Ukraine werde an der Atomkraft festhalten, denn die Kraftwerke wären ja gebaut und zudem befand er diese Situation als „gut so“.
Wie darf man denn eine solche Äußerung des amtierenden Wirtschaftsministers verstehen?
Deutsche Atomkraftwerke sind auch gebaut und vermutlich die sichersten der Welt! Diese wurden nun aber abgeschaltet, während Atomkraft in einem Kriegsgebiet kein Problem darstellen? Für mich ist eine solche Aussage unfassbar und eine weitere Entgleisung eines „ideologiegetriebenen“ Politikers, der besser Kinderbuchautor geblieben wäre.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben berechtigte Zukunftsängste und fürchten eine „kalte Enteignung“ durch Habecks Heizungspläne, sowie die weiter steigenden Energiepreise, aberunseren Wirtschaftsminister interessiert nur die Umsetzung des „Jugendtraumes“ der Grünen.
Der Opportunismus der FDP ist allerdings kaum zu überbieten, hat sie doch Ende März der Abschaltung geschlossen im Bundestag zugestimmt, statt Stellung zu beziehen.
Mein Parteikollege Roland Dreizler hat vor kurzem einen Artikel veröffentlicht. Der Titel dieses Artikels lautet: „Der grüne Faschismus – oder die Öko-Diktatur.“ Ich empfehle die Lektüre auf unserer Homepage: www.wirbuerger-bw.de.
Forderung der LKR: Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – weil die Abschaltung in einer Wirtschafts- und Energiekrise unverantwortlich ist. Eine Industrienation braucht sichere und zahlbare Energie! Keine Grüne Doppelmoral, auf Kosten der Bürger.
- STEFFI LEMKE IN FUKOSHIMA
Lemke: Besuch des Atomkraftwerks Fukushima ist ‘bedrückend’, so liest man es in „finanzen.net“
FUKUSHIMA (dpa-AFX) – Kurz vor dem geplanten deutschen Atomausstieg hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima Daiichi besucht. “Dieser Besuch war bedrückend. Ich bin durch entvölkerte Landstriche gefahren, um zu dem Atomkraftwerk zu gelangen, das 2011 von einem Tsunami getroffen wurde”, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. “Zugleich müssen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sowie beim Betreiber Tepco mit schier unvorstellbaren Mengen kontaminierten Bodens und Wassers umgehen.” Die Kosten seien immens und belasteten den japanischen Staatshaushalt und damit die Steuerzahler. “Das sind riesige Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte”, sagte Lemke.
Im März 2011 ereignete sich im Pazifik ein Seebeben, in dessen Folge ein gewaltiger Tsunami (Flutwelle) das Kernkraftwerk Fukushima getroffen hat und in drei Reaktorblöcken eine Kernschmelze auslöste.
Ein Ereignis, das die Welt erschütterte und die erste Entscheidung zum Atomausstieg in Deutschland bewirkte. Die Katastrophe in Japan hat aber dort nicht zu einer Abkehr von der Atomkraft geführt.
Das Frau Lemke sich die Katastrophenregion ansieht, ist für mich nicht zu tadeln. Interessant ist aber der Zeitpunkt, den Frau Lemke für ihre Reise gewählt hat. Findet ihr Besuch doch am Tag vor dem Ende der deutschen Atomkraftwerke statt. Schön auch, dass Frau Lemke sich erdreistet, den moralischen Zeigefinger in Richtung der japanischen Regierung zu heben, denn sie zeigte sich, laut Spiegel „entsetzt über das unerschütterliche Festhalten an der Kernenergie“.
Nicht nur in diesem Fall finde ich es unangemessen, oder geradezu fatal, dass die Grünen Regierungsmitglieder immer mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt reisen.
Aktuellstes Beispiel wie die moralisierende, deutsche Politik gesehen wird, ist die Aussage des chinesischen Außenministers. Qin Gang sagte, auf die Einlassungen von Annalena Baerbock: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
Wir werden sehen, ob sich der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik als Irrweg herausstellt. Derzeit fühle ich mich jedenfalls häufig an den Autofahrer erinnert, der eine Durchsage über einen Falschfahrer im Radio hört und daraufhin ausruft: „Einer? – Tausende!“
Forderung der Liberal- Konservativen Reformer: Kein grünes Versuchsmodell in Deutschland. Wir warnen vor Verlust von Wohlstand und Freiheit.
- „GRÜNER FASCHISMUS – ODER ÖKO – DIKTATUR“
Ein weiteres Beispiel für den „GRÜNEN FASCHISMUS“ ist der Fall der Bürgermeisterkandidatin aus Schorndorf.
Zuerst konnte ich fasst nicht glauben, was ich am 15.04.23 in bild.de gelesen habe. Dort stand:
FÜR DAS KLIMA – Ex-OB-Kandidatin zerkratzt elf Autos. Von: EVA-MARIE MIHAI UND SASCHA BAUMANN. Schorndorfer mussten Ende 2022 bangen, wenn ihre Autos an der Straße parkten. Ein Serientäter zog durch die Straßen, zerkratzte eine Reihe von Autos. Dazu wurden Aufkleber auf den Lack geklebt. Darauf stand: „Eine Penisverlängerung wäre sinnvoller als dieses Angeberauto“.
Jetzt bekannte sich Klima-Aktivistin und Ex-OB-Kandidatin Dörte Schnitzer (53) zu den Taten!
Sie gestand gegenüber BILD: „Wenn ich abends von der Stadt nach Hause geradelt bin, habe ich Autos zerkratzt.“ Sie sei abgestiegen, habe sich kurz umgeschaut und dann mit einem Schlüssel lange Kratzer in die Autos gezogen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was wir unter dem Vorwand des Klimaschutzes an Straftaten, Nötigungen und Sachbeschädigungen ertragen sollen und müssen.
Unfassbar wird es aber, wenn eine 53- jährige Kandidatin für ein öffentliches Amt, derartige Straftaten begeht. Ihre Entschuldigung „Man ist eh immer durch Autos auf der Straße gefährdet.“ Sie habe 2021 ihr eigenes Auto verkauft und wäre verzweifelt, weil es immer mehr Autos auf Schorndorfs Straßen gibt, greift für mich nicht.
Reue zeigte die Bürgermeisterkandidatin auch erst, nachdem sie erwischt wurde.
Egal ob Klimakleber, die Bürger durch ihre Handlungen behindern, oder Aktivisten die Wohnmobile mit Buttersäure beschädigen, beziehungsweise Fahrzeuge beschmieren oder verkratzen. Derartige Aktionen sind nicht zu rechtfertigen und einfach nur kriminell. Sie schädigen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Lohn ihrer Arbeit ein Fahrzeug hart erarbeitet haben. Es werden Menschen genötigt, die ihren Verpflichtungen nachkommen wollen. Außerdem belasten die „Klimaheuchler“ die Umwelt, denn ein Lackschaden von bis zu 6.000 €, oder die Blockade des Straßenverkehrs, gerade in der „Rushhour“, belasten die Umwelt zusätzlich. Mit derartigen Aktionen erweist man der guten Sache einen Bärendienst. Eine konsequente Strafverfolgung ist richtig und wichtig. Mein Rat: Bäume pflanzen, statt Bürger zu nötigen, oder zu schädigen!
Die LKR meint: Wirtschaft braucht Planungssicherheit.
- CANABISFREIGABE DURCH ÖZDEMIR UND LAUTERBACH
In taz- online kann man folgende Kritik an Cannabis-Freigabe lesen:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Kiffen unter Auflagen zu legalisieren. Ärzt*innen und Apotheker*innen warnen vor den Folgen für Kinder und Jugendliche.
BERLIN afp | Die geplante Freigabe des Cannabis-Konsums stößt wegen möglicher Folgen für Jugendliche auf teils heftige Kritik. Kinder- und Jugendärzte fürchten angesichts der Pläne einen erhöhten Cannabis-Konsum von Minderjährigen, Apotheker warnten vor den Gefahren für Jugendliche. Zuvor hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte für das geplante Gesetz vorgestellt.
Die Erfahrungen mit Alkohol zeigten, dass es für Jugendliche kein Problem sei, an legalisierte Drogen zu kommen, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Burkhard Rodeck, der Rheinischen Post von Donnerstag. „Das ist nach der Legalisierung des Cannabis-Konsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten.“
(Die Schreibweise für Ärzte und Apotheker wurde aus dem Artikel übernommen!)
Auch hier frage ich mich: In welcher Welt leben diese Politiker?
So wird Cem Özdemir (Grüne) im Südkurier vom 15.04.2023 wie folgt zitiert: „Ich weise, wie auch der Gesundheitsminister, insbesondere bei Cannabis darauf hin, dass der Konsum für die Gehirnentwicklung überaus schädlich ist. Darum gilt für Jugendliche: Finger weg. Ich stelle aber fest, die Drogenpolitik der Vergangenheit ist gescheitert. Cannabiskonsum ist Realität:“
Wenn ich diese Zeilen lese, dann ist das für mich eine weitere Bankrotterklärung grüner Politik. Wenn dieses Argument zutrifft, dann bleibt abzuwarten, wann weitere Schranken fallen, denn auch härtere Drogen sind Realität in unserem Land.
Außerdem gehe ich davon aus, dass die Herren Özdemir und Lauterbach auch mal jung waren und genau wissen, dass viele Jugendliche sich von den Appellen der Politiker nicht einschüchtern lassen. Wenn die Jugendlichen es wollen, dann werden sie sich Cannabis besorgen. Aber vielleicht hilft ja eine Stuhlkreis.
Politikversagen in Extremform, gepaart mit Realitätsverleugnung. Aber wer sich, wie Cem Özdemir 2014, vor einer Cannabispflanze auf seinem Balkon fotografieren lässt, dem……
Die LKR hält an ihrer Aussage im Parteiprogramm fest und spricht sich gegen die Cannabislegalisierung aus.
- GEWALT GEGEN FRAUEN
Rot wie das Blut geschlagener oder umgebrachter Frauen: Darum ist diese Bank in Aach so besonders.
Plötzlich war sie da und wird noch ein paar Tage bleiben: Die rote Bank des Vereins „Frauen helfen Frauen in Not“. Damit soll in der kleinen Stadt ein großes Zeichen gesetzt werden gegen häusliche Gewalt.
Die rote Bank wurde erstmals in der italienischen Stadt Perugia aufgestellt. „La Panchina Rossa“ nennt sich dort die Aktion, um auf die hohen Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Die Idee soll nun auch im Kreis Konstanz für Aufmerksamkeit sorgen. Aktuell steht das Möbelstück in Aach. Während des gut besuchten Wochenmarktes wurde die rote Bank als sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen in der Stadt und im Landkreis Konstanz auf dem Aacher Mühlenplatz aufgestellt, berichtet Roland Ragg im Südkurier vom 15.04.2023.
Es ist unvorstellbar, wie viel derzeit über Gewalt gegen Frauen, Frauenmorde und Gewalt in der Familie berichtet wird, deshalb finde ich diese Aktion sehr begrüßenswert und hoffe auf eine große Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Schade, dass es eine solche Aktionen braucht! In einer aufgeklärten Gesellschaft und vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung von Frau und Mann, sollten solche Zeichen und Aktionen nicht notwendig sein, aber offensichtlich kann man gar nicht genug auf diese Tatsache hinweisen.
Ich hoffe nur, dass „La Panchina Rossa“ viele zum Nachdenken und Umdenken anregt und diejenigen auch erreicht, die es mit dem Respekt gegenüber Frauen und der Gleichberechtigung nicht so genau nehmen.
Wer gibt Männern das Recht, sich über Frauen zu stellen? Wer gibt meinen Geschlechtsgenossen die Legitimation Dinge und Wünsche mit Gewalt durchsetzen zu wollen?
Gewalt ist keine Lösung, sondern ein Ausdruck eigener Unfähigkeit.
Die LKR steht für Gleichberechtigung und Toleranz. Gewalt als Argumentation lehnen wir ab.
Damit beende ich die heutige Ausfertigung von „StreitbergersGedanken“, obwohl mir noch vieles durch den Kopf geht. Leider triften wir unter der Ampelregierung auf eine Situation zu, in der wir nur noch „Beifahrer“ sind und das Heft des Handelns an Menschen delegiert haben, die ihre Ideologien durchsetzen wollen. Menschen die sich nur wenig um die Belange von uns Bürgern kümmern.
Ich rufe ausdrücklich nicht zum zivilen Ungehorsam auf, aber es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit sich artikuliert. Vielleicht müssen wir uns einmal ein Beispiel an Frankreich nehmen. Beachten Sie deshalb die Aktion #runtervomSofa der Liberal-Konservativen Reformer.
UNSER LAND IST IN GEFAHR! Nun liegt es an Ihnen und uns: Raus aus der Komfortzone und runter vom Sofa! www.lkr.de.
Aber für heute werde ich schließen und Sie bitten, folgen Sie uns auf Facebook oder Instagram. Lesen Sie die Artikel auf unserer Homepage:
www.wirbuerger-bw.de. Unsere Bundesseite finden Sie unter: www.bund.wirbuerger.de.
Wir brauchen eine Politik mit Maß und Mitte. Frei von Ideologie und an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Wir brauchen eine Politik, die dafür eintritt, die Zukunft unseres Landes innerhalb Europas zu gestalten.
Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass unsere Partei sich entwickelt und professionalisiert.
Werden Sie Förderer oder Mitglied. Gerne stehen wir Ihnen für Informationen zu Verfügung.
Hiermit möchte ich mich einmal beim Landesvorstand Baden-Württemberg und bei meinen Parteikollegen Roland Dreizler, sowie Doris Speck bedanken, die mich bei der Erstellung von „Streitbergers Gedanken“ unterstützen und mir mit ihrem Feedback zur Verfügung stehen.
Engen- Welschingen, den 15.04.2023
Michael Streitberger,
Stellvertretender Landesvorsitzender und Mittelstandsbeauftragter der LKR-BW
