# Weitere Wahlkreise in Baden-Württemberg mit Kandidaten besetzt.
Nachdem bisher die Kreise Konstanz (Michael Streitberger) und Calw (Frank Negwer) mit Wahlkreiskandidaten besetzt waren, wurden am Samstag in den Wahlkreise Rottweil-Tuttlingen und Lörrach die Stimmauszählung vorgenommen. Im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen kandidiert Herr Markus Greutter und im Kreis Lörrach unsere Vorstandskollegin Severin Vollmer bei der Bundestagswahl.
Wir gratulieren den Wahlkreiskandidaten zur erfolgreichen Nominierung und wünschen Ihnen für den bevorstehenden Wahlkampf der, durch die Corona- Rahmenbedingungen, sicher eine besondere Herausforderung darstellt.
#Programm zur Bundestagswahl verabschiedet.
Am 15. und 16. Mai haben die Liberal- Konservativen Reformer mit einer großen Energieleistung den ersten Online-Parteitag durchgeführt. An den Tagen haben ca. 150 Teilnehmer, mit großer Disziplin, Ihre Beiträge zu den einzelnen Programmpunkten dargestellt.
Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der LKR, hat sich bei allen Teilnehmern die an den intensiven Beratungen teilgenommen haben, bedankt. Neben den Parteimitgliedern haben noch ca. 700 verschiedene Benutzer zeitweise an dem Livestream teilgenommen, obwohl dieser nicht weiter beworben wurde.
In über 14 Stunden konzentrierter Programmarbeit wurde ein Programm für die Bundestagswahl 2021 erstellt.
Das Ergebnis des Parteitages ist das fast komplette Programm zur Bundestagswahl 2021. In 44 Seiten werden komprimiert die Handlungsoptionen unserer Partei für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland dargestellt.
Wir werden in den nächsten Newslettern und unseren sozialen Mediakanälen Auszüge aus unserem Programm darstellen und gehen gerne mit interessierten Mitgliedern und Unterstützern dazu in Diskussion.
# Wahlkampf beginnt
Nachdem nun fast alle Parteien, außer der CDU, ihre Wahlprogramme beschlossen haben, wird der Wahlkampf an Fahrt gewinnen. Auch die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) müssen nun alles daransetzen, ihre Bekanntheit zu verbessern und die Menschen von unserem Programm der Mitte zu überzeugen.
Wir verstehen uns nicht als eine weitere Protestpartei, sondern wollen sachorientierte Beiträge zur Sicherung unserer Zukunft leisten.
Die Herausforderung, dies einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, ist gigantisch. Der Vorstand des Landesverbandes und der Spitzenkandidat ist gerne bereit, Sie bei Bedarf in Ihrer Region zu unterstützen. Sollten Sie geeignete Ideen oder Veranstaltungen haben, an denen ein Engagement sinnvoll erscheint, so treten Sie mit uns über [email protected] in Verbindung.
# soziale Sicherheit
Jeder weiß es, keiner tut was: Die beitragsfinanzierte Sozialversicherung ist in wenigen Jahren am Ende. Gleichzeitig wird die Mittelschicht als Leistungsträger unserer Gesellschaft immer stärker belastet. Statt grundlegender Reformen betreiben CDU/CSU und SPD teure und sinnlose Flickschusterei zu Lasten der Beitragszahler.
Wir wollen den Wasserkopf an Bürokratie und Wohlfahrtsindustrie radikal abbauen.
Bei Sozialstaat und Steuern setzen wir auf schlanke, effiziente und transparente Lösungen, die die Existenz sichern, Leistung fördern sowie Eigenverantwortung stärken.
# Wahlprogramme der Parteien
Im heutigen und den folgenden Newslettern möchten wir kurz auf die Wahlprogramme der Parteien eingehen. Heute steht eine kurze Information zum Wahlprogramm der Partei „Die Grünen“ an.
Als erstes fällt die Diskussion über die Headline des Programmes auf, fordern doch viele Mitglieder der Partei den Begriff „Deutschland“ aus dem Titel zu entfernen. Es ist die Frage gestattet, wie man Deutschland erfolgreich regieren will, wenn man wie es Robert Habeck einmal sagte: „mit dem Begriff Deutschland nichts anfangen kann“, und es einem davon eher schlecht wird.
Der Focus fasst das Programm so zusammen:
Im Gegensatz zur SPD präsentieren die Grünen auf 137 Seiten ein vielschichtiges Pamphlet. Und nicht nur das: Der Entwurf der Grünen bietet über alle Ressorts und Themen hinweg eine Menge interessanter Vorschläge, über die man trefflich streiten kann. Insbesondere im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition lohnt sich ein Blick ins Detail.
Steuern, Wirtschaft, Rente, Gesundheit, Verwaltung, Außenpolitik – auch jenseits ihres Kernthemas Klimaschutz zeigen die Grünen Reformansätze auf. Anders als die SPD drücken sich die Grünen auch nicht um Bereiche, in denen nicht unbedingt die eigene Wählerschaft sitzt: Polizei, Justiz und Bundeswehr. Einiges gerät hier zu dünn, einiges zu optimistisch oder links-idealistisch. Linken Terrorismus scheint es bei den Grünen etwa nicht zu geben.
Das Programm erscheint eher angepasst. Die typisch Linken Utopien fehlen zum Teil. Es fehlt aber auch die Antwort auf die Umsetz- und Finanzierbarkeit.
# Auszug 1 aus dem Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Das am 14.und 15. Mai erarbeitet Wahlprogramm enthält viele Gedanken, wie man unser Land, innerhalb eines starken Europas, aus der Pandemie in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Heute stellen wir Ihnen mit der Präambel einen ersten Auszug vor.
Präambel
Wer wir sind und welche Werte wir vertreten
Die Leitlinien für das politische Handeln der LKR orientieren sich im Namen der Partei und liegen in unserem Motto „Freiheit. Werte. Zukunft!“ begründet.
Freiheit
Wir verstehen die Freiheit als Chance zur konstruktiven Gestaltung und sind bereit die Konsequenzen unserer Entscheidungen zu verantworten.
Wir sind liberal, denn wir wollen einen leistungsstarken und schlanken Staat, der seine politische und wirtschaftliche Ordnung an der persönlichen Freiheit unserer Bürger und deren Schutz vor willkürlichen staatlichen Eingriffen ausrichtet.
Wir sind wirtschaftsliberal und treten für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ein.
Wir treten zum Schutz der Freiheit unserer Bürger für einen starken und wehrhaften Staat ein, der Recht, Gesetz und innere Sicherheit konsequent durchgesetzt.
Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer verletzt wird.
Konservativ
Wir verstehen uns als wertekonservativ und vernunftorientiert.
Eng verbunden mit unserem Selbstverständnis als Reformer ist der Begriff der Vernunft im Sinne von Immanuel Kant: „Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen“. Die Vernunft ist eine bedeutende Grundlage unserer Werte, die sich insbesondere auf die Aufklärung und den Humanismus bezieht.
LKR hat für den „Vernunftgeleitete Diskurs“ (Kapitel XXII.) als Leitlinie mit 12 Prüfkriterien für den argumentativen Dialog entwickelt. Er ist Grundlage einer fruchtbaren Kommunikation.
Grundlage allen Handelns sind für uns die universell gültigen Werte der sechs Kardinaltugenden: Mut, Weisheit und Wissen, Gerechtigkeit, Liebe und Menschlichkeit, Maßhaltigkeit, Spiritualität und Transzendenz.
In Verbindung damit wollen wir die Sekundärtugenden unserer deutschen Kultur wie Treue, Fleiß, Ordnungsliebe, Ehrlichkeit leben.
Wir sind konservativ, denn wir wollen Bewährtes bewahren. Als Wertkonservative setzen wir uns für eine humane, offene und solidarische Gesellschaft und die nachhaltige Bewahrung der Natur und Umwelt ein.
Wir erwarten Leistung von den Leistungsfähigen. Wir unterstützen durch „Hilfe zur Selbsthilfe“, aber die liberale Solidarität ist für uns keine Einbahnstraße. Wir bekennen uns zur Verantwortung für die Armen, Alten und Schwachen.
Wir wollen unsere auf den freiheitlich demokratischen Werten des Grundgesetzes basierende Lebensweise und unsere deutsche, westlich geprägte Kultur sowie unsere Traditionen erhalten.
Wir sind aufgeschlossen für andere Kulturen und achten sie.
Reformer
Als Liberal-konservative Partei LKR verstehen wir uns als mutige Reformer, die für die Bürger die Zukunft zum Besseren gestalten wollen und Veränderung durch nutzbringende Innovationen anstoßen Veränderung zum Besseren aufzeigen durch vernünftige Lösungen für erkannte Missstände und Fehlentwicklungen Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Reformer – Seite 3 Veränderung aus der Notwendigkeit des immerwährenden äußeren Wandels mitgestalten, denn „Nur wer bereit ist, sich zu ändern, wird auf Dauer bestehen!“.
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Unsere junge Partei hat in Baden-Württemberg und in Deutschland noch einiges zu bewegen, um die Ziele der Partei erfolgreich umsetzen zu können. Deshalb kann ich Sie nur ermuntern, unsere Präsenz in den sozialen Medien durch Ihre Präsenz und Ihr „Like“ zu unterstützen. Nachdem die Entwicklung der Pandemie auf die Möglichkeit der Präsentation unserer Partei in der Öffentlichkeit hoffen lässt, benötigen wir Ihre Bereitschaft unsere Partei an öffentlichkeitswirksammen Orten zu präsentieren. Wer hierzu bereit ist, wendet sich an: [email protected].
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Euer LKR Landesvorstand Baden- Württemberg
Günter Waldraff, Dr. med. Christine E. Göpfert, Günter Hückmann, Severine Vollmer, Michael Streitberger
