Um es vorwegzunehmen: die Aktionen der „Letzten Generation“ sind besorgniserregend und aus unserer Sicht auch rechtlich fragwürdig. Unter dem ideologischen Deckmantel des Klimaschutzes ganze Stadtteile, Ölraffnierien und andere öffentliche Einrichtungen lahmzulegen und die Gesellschaft zu schädigen, zu behindern und zu belästigen, trägt weder zur Verbesserung des Klimas bei, noch werden dadurch Veränderungen erreicht. Außerdem verursachen derartige Aktionen zusätzlichen Schadstoffaustoß, finanziellen Belastungen und vermeidbaren Stress der ohnehin überlasteten Mitarbeiter von Polizei und Rettungsdiensten.
Das Festkleben auf Fahrbahnen öffentlicher Straßen, Startbahnen von Flughäfen und andere schwerwiegende und schädigende Aktionen belasten die Umwelt, unser Staatswesen und unsere Bevölkerung.
Eine Präventivhaft von 28 Tagen, wie sie in Bayern praktiziert wird, ist durchaus als angemessen zu betrachten. Andere Bundesländer haben wenigere Hafttage, Baden-Württemberg gar keine.
Die Rechtsmittel der Präventivhaft ist aus unserer Sicht angemessen. Allerdings sollte eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer erreicht werden. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine ideologische, sondern um eine rechtliche Betrachtung.
Wir fordern die Grün/Schwarz-geführte Landesregierung auf, für solche kriminelle Aktivisten die gleich lange Präventivhaft einzuführen, wie sie in Bayern erfolgreich angewendet wird.
Der Einsatz für den Klimaschutz ist eine ehrenhafte Sache, sie sollte aber nicht missbraucht werden. Aus unserer Sicht wäre es besser, gerade in dieser schwierigen Zeit, durch positive Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Wie wäre es, Bäume zu pflanzen, oder ein Moor zu renaturieren……
Eine andere Möglichkeit sehen wir darin, die Aktivisten –wo möglich- einfach kleben zu lassen, oder angekettet zu lassen.
Wie in nachfolgender Karikatur aufgezeigt……
gez. Roland Dreizler
